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   LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 19 B 56/06 AS   

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https://dejure.org/2007,18178
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 19 B 56/06 AS (https://dejure.org/2007,18178)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26.02.2007 - L 19 B 56/06 AS (https://dejure.org/2007,18178)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 26. Februar 2007 - L 19 B 56/06 AS (https://dejure.org/2007,18178)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Entfallen einer Bedürftigkeit aufgrund des anrechenbaren Einkommens des Ehegatten; Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen des Ehegatten an die minderjährigen Kinder aus erster ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • SG Dortmund, 18.01.2005 - S 5 AS 1/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 19 B 56/06
    Für die in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung teilweise vertretenen gegenteiligen Auffassung (vgl. z.B. SG Dortmund, Beschl. v. 18.01.2005 - S 5 AS 1/05 ER) gibt die Entscheidung des BVerwG nichts her, weil in der genannten Entscheidung auf die Titulierung des Anspruchs in keiner Weise abgehoben worden ist.
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 19 B 56/06
    Diese Klärungsbedürftigkeit gebietet die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfG, NJW 2003, 576; BVerfGE 81, 347, 356ff).
  • BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2256/99

    Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für die nachträgliche Feststellung der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 19 B 56/06
    Diese Klärungsbedürftigkeit gebietet die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfG, NJW 2003, 576; BVerfGE 81, 347, 356ff).
  • BVerwG, 15.12.1977 - 5 C 35.77

    Eigenständigkeit der Ansprüche der einzelnen Familienmitglieder auf Sozialhilfe -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 19 B 56/06
    Dort war aber anerkannt, dass Unterhaltszahlungen an minderjährige Kinder einkommensmindernd zu berücksichtigen waren (BVerwGE 55, 148).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - L 1 B 40/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - L 19 B 56/06
    Doch hat der Gesetzgeber weder die Bestimmung des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II rückwirkend in Kraft gesetzt (vgl. Regierungsbegründung BT-Drucks. 16/1410 S. 20; vgl. ferner LSG NRW Beschl. v. 13.11.2006 - L 1 B 40/06 AS), noch ist der Rechtsprechung des BVerfG zu entnehmen, das ausnahmslos eine titulierte Unterhaltsverpflichtung relevant ist.
  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 17/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Durch den Hinweis auf den Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.2.2007 in einem Prozesskostenhilfeverfahren (L 19 B 56/06 AS, veröffentlicht in juris), der zeitlich vor der fraglichen Entscheidung des BSG ergangen ist, werden die genannten Anforderungen nicht erfüllt.
  • SG Oldenburg, 01.06.2007 - S 49 AS 852/07
    Nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 18.09.2006 - Az.: L 9 AS 487/06 ER) ist die Neufassung des § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II zum 01.08.2006 nicht generell auf titulierte oder in einer notariellen Unterhaltsvereinbarung festgelegte Forderung beschränkt (offen gelassen - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2007 - L 19 B 56/06 AS).
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